- Europäisches Patentübereinkommen
- Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
- Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
- Dritter Teil: Die Europäische Patentanmeldung
- Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
- Achter Teil: Auswirkung auf das nationale Recht
- Zehnter Teil: Internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - EURO-PCT-Anmeldungen
Art 158 EPÜ
Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und ihre Übermittlung an das Europäische Patentamt (gestrichen)